AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Stand 09/2017)

 

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1. Allgemeines

a)    Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten im geschäftlichen Verkehr mit Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
b)    Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten, auch wenn dies nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird, für alle Geschäftsbeziehungen. Gegenbestätigungen des Kunden und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit ausdrücklich widersprochen.
c)    Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen sind für uns nur verbindlich, soweit wir ihnen in jedem Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Angebot und Vertragsabschluss

a)    Unsere Angebote sind unverbindlich, sofern dies im Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet ist.
b)    Angebote bzw. Bestellungen des Kunden gelten nur nach unserer ausdrücklich schriftlichen Erklärung (Auftragsbestätigung) als angenommen. Unser Schweigen auf ein solches Angebot bzw. eine Bestellung stellt keine Annahme dar.
c)    Alle auf Abschluss, Änderung oder Beendigung von Verträgen gerichteten Erklärungen bedürfen der Schriftform.
d)    Für die Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtzeitigkeit der vom Kunden zu beschaffenden oder zu erstellenden Ausführungsunterlagen ist dieser verantwortlich.
e)    Halten wir auf Veranlassung des Kunden Produktionskapazitäten vor und kommt es aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht oder zur verspäteten Ausführung, so haftet der Kunde für den daraus entstandenen Schaden.

3. Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Verzug

a)    Erfüllungsort für unsere Lieferungen ist die Verladestelle bei unserem Lieferwerk, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
b)    Lieferungen erfolgen „frei Baustelle ohne Abladen“. Wir tragen die Transportkosten bis zur Baustelle sowie das Transportrisiko. Der Kunde trägt das Abladerisiko sowie die Abladekosten. Die Art der Versendung bleibt uns vorbehalten, soweit keine bestimmte Versandart vereinbart ist.
c)    Die Gefahr der Beschädigung oder des zufälligen Untergangs der Ware geht auf den Kunden über, sobald wir die Sache an der vereinbarten Abladestelle ausgeliefert haben.
d)    Wir sind zu Teilleistungen berechtigt. Beanstandungen von Teilleistungen entbinden den Kunden nicht von der Verpflichtung vertragsgemäße restmengen der bestellten Waren anzunehmen.
e)    Bei vereinbarungsgemäßer Lieferung an die Baustelle werden geeignete Anfuhrwege und unverzügliche Entladung durch den Abnehmer vorausgesetzt; andernfalls haftet er für entstandene Schäden und zusätzliche Aufwendungen.
f)    Bei den von uns bestätigten Lieferterminen handelt es sich um annähernde Abgangstermine für die Ware. Die Vereinbarung von Fixtermine erfolgt kurzfristig nach Abruf durch den Kunden. Diese sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind. Wir dürfen die Fixtermine um bis zu zwei Stunde über- bzw. unterschreiten. Für die Einhaltung der Liefertermine und –fristen ist der Zeitpunkt der Absendung ab Werk maßgeblich.
g)    Unsere Lieferpflicht ruht insoweit, solange uns für den betreffenden Teil der Lieferung erforderliche Ausführungsunterlagen sowie alle für die Ausführung des Auftrages notwendigen oder zweckmäßigen Unterlagen nicht übergeben bzw. Informationen nicht erteilt worden sind.
h)    In Fällen höherer Gewalt ruhen die vertraglichen Pflichten beider Parteien. Die Termine und Fristen für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verschieben sich entsprechend. Als Umstände höherer Gewalt gelten Umstände, die nicht der Kontrolle der Vertragsparteien unterliegen sowie unvorhergesehene Ereignisse wie Krieg, Rohstoff- oder Energiemangel, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, behördliche Verfügungen, Unfälle, Betriebsstörungen sowie Lieferterminüberschreitungen von Vorlieferanten, sofern dieser Lieferverzug durch Gründe höherer Gewalt verursacht wurden.
i)    Unsere Lieferpflicht ruht, solange der Kunde uns gegenüber mit einer fälligen Verbindlichkeit in Verzug ist. Wenn uns Tatsachen oder Umstände bekannt werden, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen (z. B. Nichtzahlung überfälliger und angemahnter Rechnungen) und der Kunde trotz Aufforderung nicht zu ausreichender Sicherheitsleistung bereit ist, sind wir jederzeit ganz oder teilweise – unter Berücksichtigung der Ziffer 8 dieser AGB – zum schadensersatzfreien Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
j)    Der Kunde muss die vertragliche Leistung zum Liefertermin entgegennehmen. Nimmt er diese nicht entgegen, sind wir berechtigt, die gelieferten Gegenstände auf Kosten des Kunden zu lagern und nach dem vereinbarten Liefermodus (frei Baustelle ohne Abladen) abzurechnen. Weitere zusätzliche anfallende Kosten trägt der Kunde. Wir sind berechtigt, über den Vertragsgegenstand anderweitig zu verfügen, nachdem wir dem Kunden erfolglos eine angemessene Frist gesetzt haben.
k)    Vertragsstrafen sind uns gegenüber nur wirksam, wenn sie in einer besonderen Vereinbarung festgelegt wurden.
l)     Von uns in Verkehr gebrachte Verpackungen werden im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen in unseren Betriebsstätten zurückgenommen, sofern sie restentleert und nicht verschmutzt sind und vom Kunden bzw. auf dessen Kosten sortiert angeliefert werden.

4. Preise und Zahlungsbedingungen / Aufrechnung

a)    Es gelten die in der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Preise. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise „frei Baustelle“ ohne die Abladenkosten. Sämtliche Preise verstehen sich rein netto zzgl. der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
b)    Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, sind Rechnungen ohne Abzug sofort fällig. Skontoabzug bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
c)    Die gesetzlichen Vorschriften über den Zahlungsverzug bleiben unberührt.
d)    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

5. Wareneingangsprüfung, Sachmängel, Gewährleistung

a)    Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferten Sachen sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen dergleichen Art üblich sind und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Für eine bestimmte Beschaffenheit hinsichtlich Geeignetheit oder Verwendungszweck stehen wir nur dann ein, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurde; im Übrigen obliegt das Eignungs- und Verwendungsrisiko ausschließlich dem Kunden.
b)    Der Kunde hat die empfangene Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen, das heißt ohne schuldhaftes Zögern. Mängelansprüche bestehen nur, wenn Mängel unverzüglich schriftlich gerügt werden, versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
c)    Der Kunde hat uns Gelegenheit zur unverzüglichen Prüfung der Beanstandung zu geben, insbesondere beschädigte Ware und ihre Verpackung zur Inspektion durch uns zur Verfügung zu stellen. Verweigert er dies, so sind wir von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen, der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei wir sofort zu verständigen sind, oder wenn wir mit der Beseitigung des Mangels in Verzug sind, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen oder von uns Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Die Übernahme von Kosten fremdbeauftragter Gutachter bedarf einer schriftlichen Vereinbarung im Einzelfall. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
d)    Zur Mängelbeseitigung ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren. Bei Vorliegen eines Mangels werden wir nach unserer Wahl Nacherfüllung entweder durch Ersatzlieferung oder durch Nachbesserung leisten, sofern dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
e)    Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen. In diesem Fall kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziffer 8 – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
f)    Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Anlieferung. Dieses gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen vorschreibt. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
g)    Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden im Falle der Wiederverwendung der von uns gelieferten Materialien bestehen nur in so weit, als der Vertragspartner des Kunden diesem gegenüber gesetzliche Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Weitergehende Vertragsansprüche des Kunden mit seinem Vertragspartner finden keine Berücksichtigung.

6. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte; Rechtsmängel

a)    Sofern nichts anderes vereinbart, sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferortes frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns erbrachte, vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 5 lit. f bestimmten Frist wie folgt:

aa)     wir werden nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Lieferungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken, sie so zu ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder austauschen. Ist uns dieses nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu.
bb)    Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 8.
cc)     Unsere vorstehend genannten Verpflichtungen bestehen nur, soweit der Kunde uns über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Kunde die Nutzung der Lieferung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, so ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

b)    Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
c)    Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
d)    Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in lit. a) aa) geregelten Ansprüche des Kunden im Übrigen die Bestimmungen der Ziffer 5 lit. d) und g) entsprechend.
e)    Bei Vorliegen sonstiger Rechtsmängel gelten die Bestimmungen der Ziffer 5 entsprechend.
f)    Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 6 geregelten Ansprüche des Kunden gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

7. Sicherungsrechte, Eigentumsvorbehalt

a)    Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis unsere sämtlichen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden beglichen sind.
Der Kunde darf die von uns gelieferten Materialien im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb verarbeiten und/oder weiterveräußern. Die Ermächtigung zur Weiterveräußerung entfällt dann, wenn der Kunde mit seinen Abnehmern ein Abtretungsverbot vereinbart hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die Eigentumsvorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Bei Verletzung sind wir berechtigt, die sofortige Herausgabe zu verlangen.
b)    Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, erfolgt die Bearbeitung oder Verarbeitung der Vorbehaltsware für uns. Uns steht das Eigentum oder Miteigentum, §§ 947, 950 BGB, an der hierdurch entstehenden neuen Sache zu.
Bei Verbindung bzw. Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Sachen steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen Sachen im Zeitpunkt der Verbindung bzw. der Vermischung, § 948 BGB, zu.
Die durch Verarbeitung oder Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
Der Kunde tritt hiermit die ihm aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung in Höhe des Wertes der von uns gelieferten Ware.
c)    Auf unseren Wunsch hat der Kunde, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinen Schuldnern bekannt zu geben und uns die erforderlichen Angaben zu machen und Unterlagen auszuhändigen.
Übersteigt der Wert der Eigentumsvorbehaltsware oder uns gegebenen Sicherungen die Höhe unserer Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe bzw. Rückübertragung verpflichtet.
d)    Wird die gelieferte Ware oder werden die daraus hergestellten Sachen in das Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass sie wesentliche Bestandteile des Grundstücks werden, so gehen die anstelle dieser Sachen tretenden Forderungen des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des Einkaufswertes unserer verbauten Ware zur Sicherung unserer Forderung auf uns über, ohne dass es noch einer besonderen Abtretungserklärung bedarf. Der Übergang dieser Forderung ist für den Zeitpunkt ihrer Entstehung vereinbart.
e)    Der Kunde darf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen und hat uns Pfändungen, die auf Betreiben Dritter erfolgt sind, unverzüglich anzuzeigen.
f)    In einer Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts, einer Zurücknahme oder einer Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Im Falle der Rücknahme sind wir berechtigt, die Gegenstände nach vorheriger Androhung und angemessener Fristsetzung nach freier Verfügung bestmöglich zu verwerten. Der Verwertungserlös wird nach Abzug angemessener Verwertungskosten auf unsere Ansprüche angerechnet.

8. Sonstige Schadensersatzansprüche

a)    Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz statt der Leistung, Aufwendungsersatzansprüche und auf Ersatz eines sonstigen unmittelbaren oder mittelbaren Schadens – einschließlich Begleit- oder Folgeschaden, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.
b)    Dieses gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
c)    Soweit dem Kunden nach dieser Ziffer Schadensersatzansprüche zustehen, verjähren diese mit Ablauf der für Sachmängelansprüche geltenden Verjährungsfrist gemäß Ziffer 5 lit. f).

9. Beratung / Überlassene Unterlagen

a)    Technische Beratungen sind nicht Gegenstand des Liefervertrages; sie sind nur verbindlich, soweit sie schriftlich erfolgen. Sie entheben den Kunden nicht von der Verpflichtung einer sach- und fachgemäßen Verarbeitung unserer Produkte.
b)    Von uns gelieferte Konstruktions- und sonstige Vorschläge, Entwürfe, Zeichnungen und Werkzeuge bleiben unser Eigentum und dürfen, ebenso wie andere Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt haben, Dritten – auch auszugsweise – ohne unsere Zustimmung nicht zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.

10. Schlussbestimmungen

a)    Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
b)    Gerichtsstand bei allen Rechtsstreitigkeiten, die sich mittelbar oder unmittelbar aus Vertragsverhältnisses ergeben, denen diese Verkaufsbedingungen zugrunde liegen, ist der Sitz der CONCRETE Rudolph GmbH, Weiler-Simmerberg.. Wir sind auch berechtigt, den Kunden nach unserer Wahl am Gericht seines Sitzes oder seiner Niederlassung zu verklagen.
c)    Für diese allgemeine Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
d)    Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise rechtlich unwirksam sein oder werden, soll die Geltung der übrigen Regelungen dadurch nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.