AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Bedingungen für die Lieferung von Doppelwandelementen, Elementdecken und sonstigen Elementen aus Halbfertigteilen der Qualitätsgemeinschaft Doppelwand

 

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I. Allgemeines

1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden Bestandteil von Verträgen über die Lieferung von Doppelwandelementen, Elementdecken und sonstigen Elementen aus Halbfertigteilen durch Mitgliedsbetriebe der Qualitätsgemeinschaft Doppelwand.
2.     Auftragnehmer ist der einzelne Mitgliedsbetrieb der Qualitätsgemeinschaft. Dieser rechnet gegenüber dem Auftraggeber in eigenem Namen ab.
3.     Vertreter und insbesondere Außendienstmitarbeiter des Auftragnehmers haben nicht das Recht, von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen zu treffen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Bestandteil eines Vertrags über die Lieferung von Doppelwandelementen, Elementdecken oder sonstigen Elementen als Halbfertigteile nach DIN 1045 oder Zulassung. Es gelten nur diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Auftragnehmer der Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers ausdrücklich schriftlich zustimmt und für individuelle vertragliche Abreden der Parteien.
4.     Es gelten die nachstehenden Bedingungen in dieser Reihenfolge:
a)     Der Vertrag einschließlich getroffener zusätzlicher Vereinbarungen (Checkliste)
b)     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen

II. Angebote und Preise

1.     Die Angebote des Auftragnehmers binden diesen drei Wochen lang ab Zugang des Angebots beim Auftraggeber.
2.     Preise »ab Werk« verstehen sich einschließlich der Kosten für die Verladung, jedoch ohne Kosten für Transport, Abladen und Montage.
Preise »frei Baustelle« verstehen sich ohne die Kosten des Abladens und der Montage auf der Baustelle.
Die Preise »frei Baustelle« enthalten auch die Kosten für den Transport mit einem Lastzug von 40 Tonnen Gesamtgewicht, wenn die Baustelle mit einem derartigen Fahrzeug gefahrlos auf einer für das Transportfahrzeug ausreichend befestigten Straße angefahren werden kann und diese Straße mindestens 3 m breit ist.
4.     Für den Umfang der vom Auftragnehmer geschuldeten Leistung ist dessen schriftliche Auftragsbestätigung maßgeblich.
5.     Bei der ermittelten Stahlmenge ist der angefallene Verschnitt von bis zu 10% angerechnet. Bei Wänden wird jeweils die größte Länge und Höhe abgerechnet. Öffnungen bis 2,5m2 werden übermessen. Bei Decken wird von Außenkante zu Außenkante der Umfassungswand gemessen. Aussparungen bis 1m2 werden übermessen.

III. Lieferung

1.    Soweit eine Lieferfrist vereinbart ist, beginnt diese mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers beim Auftraggeber.
Der Auftragnehmer darf die Lieferfrist um bis zu einer Stunde über- bzw. unterschreiten. Dies gilt auch für Teillieferungen.
2.     Eine schriftliche Freigabe der Verlegepläne muss mindestens acht Werktage vor Ablauf der Lieferfrist vorliegen. Sollte diese nicht vorliegen, verlängert sich die Lieferfrist um den Zeitraum, der vergangen ist, vom Tag der Verpflichtung an, die Pläne vorzulegen bis zu deren tatsächlicher Vorlage beim Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer hat technische Unterlagen, insbesondere Verlegepläne, die er erstellt hat, dem Auftraggeber unverzüglich zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber muss diese unverzüglich prüfen und Abweichungen vom Inhalt des Vertrags unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Zugang der Verlegepläne, dem Auftragnehmer schriftlich anzeigen.
Unterlässt der Auftraggeber diese Anzeige, gelten die Unterlagen als freigegeben.
3.     Verzögert sich die Lieferung wegen Umständen die der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, insbesondere wegen Maßnahmen während eines Arbeitskampfes sowie beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Willen des Auftragnehmers liegen, soweit solche Umstände nachweislich auf die vertraglichen Leistungspflichten des Auftragnehmers von erheblichen Einfluss sind, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei Zulieferern des Auftragnehmers eintreten.
Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann vom Auftragnehmer nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse hat der Auftragnehmer in wichtigen Fällen dem Auftraggeber baldmöglichst mitzuteilen.
Wenn dem Auftraggeber wegen einer Verzögerung, infolge des Verschuldens des Auftragnehmers Schaden erwächst, so ist er berechtigt, eine Verzugsentschädigung zu fordern. Diese beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, im Ganzen aber höchstens 5 % vom Wert derjenigen Teile der Gesamtlieferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitende Angestellte sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Auftragnehmer hat das Recht nachzuweisen, dass dem Auftraggeber ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden ist oder in niedrigerer Höhe als die Pauschale.
4.     Spätestens 14 Tage vor Beginn der Lieferung müssen dem Auftragnehmer sämtliche vom Prüfingenieur freigegebene Produktionspläne vorliegen. Bei Verzögerungen verschiebt sich eine vereinbarte Lieferfrist entsprechend III Nr. 2, Satz 2.
5.     Der Auftraggeber muss die vertragliche Leistung zum Liefertermin entgegennehmen. Nimmt er diese nicht entgegen, ist der Auftragnehmer berechtigt, die gelieferten Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers zu lagern und als ab Werk geliefert abzurechnen. Zusätzliche Kosten trägt der Auftragnehmer. Verzögert sich die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers, so hat er die für die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk des Auftragnehmers mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrags für jeden angefangenen Monat zu zahlen.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, über den Vertragsgegenstand anderweitig zu verfügen und den
Auftraggeber mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern, nachdem der Auftragnehmer ihm
zuvor eine angemessene Frist gesetzt hat und diese abgelaufen ist.
6.     Der Auftraggeber muss auf seine Kosten:
a)     notwendige Straßensperrungen bei den zuständigen Behörden beantragen,
b)     auf der Transportstrecke für freie Durchfahrt sorgen. Dabei hat der Auftraggeber zu beachten, dass die Transportfahrzeuge eine Länge von bis zu 18 m haben können und eine Durchfahrtshöhe von mindestens 4 m benötigen.
c)     Der Auftraggeber hat die Voraussetzungen für die Stellfläche eines mobilen Kranes mit der zuständigen Kranfirma abzustimmen und vorab die Zustimmung der Grundstücksnachbarn einzuholen. Wenn die Parteien vereinbaren, dass der Auftragnehmer den Kran zu stellen hat, muss der Auftraggeber in dessen Schwenkbereich auf seine Kosten Freileitungen und sonstige Hindernisse vor Montagebeginn entfernen.
7.     Bei Berechnung der Lieferfrist gelten für den Zeitraum 22.12. –14.01. des Folgejahres Stillstandszeiten als vereinbart.
Warte- und Entladungszeiten ergeben sich aus den Zubehörpreislisten.
8.     Der Auftragnehmer ist zu Teilleistungen berechtigt.
9.     Der Auftraggeber hat die Bauteile unverzüglich nach der Lieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dies dem Auftragnehmer unverzüglich anzuzeigen.
Unterlässt der Auftraggeber die Anzeige, gelten die gelieferten Bauteile als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss der Auftraggeber dies unverzüglich nach seiner Entdeckung anzeigen, andererseits gelten die Bauteile auch wegen dieses Mangels als genehmigt. Der Auftraggeber wahrt seine Rechte mit der rechtzeitigen Absendung der Anzeige. Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, den gerügten Mangel zu prüfen.
Hat der Auftragnehmer den Mangel arglistig verschwiegen, gelten diese Regelungen nicht.
Der Auftraggeber muss angelieferte Bauteile entgegennehmen und abnehmen, wenn sie unwesentliche Mängel haben. Davon unberührt sind Ansprüche des Auftraggebers auf Nacherfüllung und Gewährleistung.

IV. Gefahrübergang

1.     Die Gefahr geht auf den Auftraggeber mit Absendung der Bauteile im Werk des Auftragnehmers über. Die gilt für jede Teillieferung gesondert und auch, wenn die Parteien Lieferung »frei Baustelle« vereinbart haben. Auf Wunsch des Auftraggebers versichert der Auftragnehmer die Lieferung auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport- und Feuerschäden sowie gegen sonstige versicherbare Risiken.
2.     Verzögert sich die Lieferung wegen Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat oder nimmt er die Lieferung nicht entgegen, geht die Gefahr von der Anzeige der Lieferbereitschaft an auf den Auftraggeber über. Der Auftragnehmer muss aber auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers diejenigen Versicherungen abschließen, die der Auftraggeber verlangt.

V. Bezahlung und Verzug

1.     Sämtliche Zahlungen sind sofort fällig. Die Zahlung muss bar ohne Abzug frei Zahlstelle des Auftragnehmers erfolgen. Die Hingabe von Wechseln oder Schecks erfolgt nur erfüllungshalber. Mit der Hingabe eines Wechsels oder eines Schecks verbundene Kosten trägt der Auftraggeber. Diese sind sofort zu zahlen.
2.     Der Auftraggeber gerät zwei Wochen nach Zugang einer Rechnung in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf.
3.     Der Auftraggeber darf Zahlungen nicht zurückhalten wegen Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer, die von diesem bestritten sind. Eben sowenig darf der Auftragnehmer mit solchen Ansprüchen aufrechnen.
4.     Der Auftragnehmer kann den Vertrag außerordentlich und fristlos kündigen, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, ein Insolvenzverfahren beantragt wird, sowie wenn gegen ihn Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet sind sowie Wechsel- und Scheckprotest erhoben worden ist.
Im Falle einer solchen Kündigung hat der Auftragnehmer unter Anrechnung dessen, was er infolge der Kündigung an Aufwendungen erspart hat oder durch anderweitige Verwendungen seiner Arbeitskraft erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlassen hat, einen sofort fälligen Schadensersatzanspruch gegen den Auftraggeber in Höhe des noch nicht gezahlten aber vereinbarten Preises.

VI. Sicherung der Ansprüche des Auftragnehmers

1.     Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an allen gelieferten Bauteilen vor, bis der Auftraggeber die Gesamtforderung vollständig bezahlt hat.
Der Auftraggeber darf die gelieferten Bauteile weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Über Verpfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unverzüglich zu informieren.
2.     Werden die Bauteile be- oder verarbeitet, verbunden oder vermischt, so überträgt der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereits bei Abschluss des Vertrags Eigentums- und Miteigentumsrechte.
Ebenso tritt der Auftraggeber bereits jetzt Forderungen gegen seinen Auftraggeber in der Höhe des Werts der mit dem Grundstück verbundenen und verarbeiteten oder umgebildeten Bauteile sicherungshalber an den Auftragnehmer ab.
Übersteigt der Wert der Sicherheit die Forderung um mehr als 10 %, ist der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Verlangen zur Rückübertragung verpflichtet bzw. zur Freigabe der Sicherheit.
3.     Bei weiteren Aufträgen durch den Auftraggeber bleibt die sicherungshalbe Abtretung einer Forderung bestehen, bis die Ansprüche aus diesen Aufträgen vollständig bezahlt sind.

VII. Gewährleistung

1.     Der Auftragnehmer weist darauf hin, dass an Bauteilen aus Beton zeitnah nach Errichtung kleinere Trenn- und Biegerisse auftreten können, die sich nicht vermeiden lassen und keine Mängel sind.
2.     Der Auftraggeber kann als Nacherfüllung nach Wahl des Auftragnehmers Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Auftragnehmer hat bei der Wahl nach billigem Ermessen zu entscheiden.
3.     Treten während der Gewährleistungsfristen Mängel auf, hat der Auftraggeber diese unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Ansonsten gilt die Lieferung auch wegen dieses Mangels als genehmigt.
4.     Zur Vornahme aller dem Auftragnehmer nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Nacherfüllungsansprüche hat der Auftraggeber nach Verständigung mit dem Auftragnehmer die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Ansonsten ist der Auftragnehmer von seinen Pflichten zur Nacherfüllung befreit.
5.     Die Ansprüche des Auftraggebers sind beschränkt auf das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Auftraggeber das Recht den Preis herabzusetzen (zu mindern).
6.     Der Auftraggeber hat keine weiteren Ansprüche, insbesondere auch keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind.
Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf eine fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
Für sonstige Schäden ist ein Anspruch auf Ersatz beschränkt auf solche Schäden, die auf eine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Auftragnehmers oder auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers beruhen.
7.     Der Haftungsausschluss gilt auch nicht, wenn dem geschuldeten Gegenstand Eigenschaften fehlen, für dessen Vorliegen der Auftragnehmer eine Garantie übernommen hat, wenn die Garantie gerade bezweckt, den Auftraggeber gegen Schäden, die nicht am geschuldeten Gegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

VIII. Form

Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. Die Übertragung von Ansprüchen des Auftraggebers gegen den Auftragnehmer bedarf für ihre Wirksamkeit der schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

IX. Rechtswahl und Gerichtsstand

1.    Für diese allgemeinen Verkaufsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2.    Ist der Käufer Kaufmann iSd Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Weiler-Simmerberg. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen
allgemeinen Verkaufsbedingungen bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

X. Schlussbestimmung

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbestimmungen unwirksam sein oder unwirksam werden, so bleibt der Vertrag gültig. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die in gesetzlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt im Falle einer notwendigen Ergänzung des Vertrages.